Bürgeranliegen

Bezeichnung:
Dauerhaftes Gaststättengewerbe anzeigen
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe dauerhaft betreiben möchten, müssen Sie dies anzeigen.

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob Sie alkoholische Getränke anbieten wollen.

Als wesentliche Betriebsarten kommen in Betracht:

  • Imbiss / Schnellrestaurant
  • Schankwirtschaft
  • Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen
  • Tanzlokal
  • Freischankfläche (Biergarten)
  • Café
  • Bar
  • Diskothek
  • Autobahnraststätte
  • Trinkhalle
  • Warenhausgaststätte
  • Shisha-Bar

Teaser

Sie wollen eine Gaststätte dauerhaft betreiben? Dann müssen Sie dies vor Beginn des Betriebes schriftlich anzeigen.

Verfahrensablauf

Nach der schriftlichen Anzeige leitet die zuständige Behörde die Angaben unverzüglich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde sowie an die für die Lebensmittelüberwachung, den Immissionsschutz, den Gesundheitsschutz und den Jugendschutz weiter.

Zuständige Stelle

Bitte wenden Sie sich an das Gewerbeamt Ihrer Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Voraussetzungen

Die Anzeigepflicht gilt für:

  • den Betrieb von Zweigniederlassungen,
  • den Betrieb einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Verlegung der Betriebsstätte,
  • die Erweiterung des Angebotes und die Aufgabe des Betriebes,
  • Änderungen der Anzeige.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis der Belegart "O",
  • Nachweis über einen beantragten Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9",
  • Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnis,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Gebühren (Kosten)

Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens 4 Wochen vor der Betriebsaufnahme einreichen.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • verwaltungsgerichtliche Klage

Weitere Informationen

Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

09.02.2021