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Sa              08:00-19:00
So/FT        10:00-18:00     

Wahlbekanntmachung Bundestagswahl 2017

Stadt Barby                                                 

Wahlbekanntmachung

 

     

1. Am 24. September 2017 

findet die

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

      statt.

 

      Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Stadt Barby ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

               

   In den Wahlbenachrichtigungskarten, die den Wahlberechtigten in der Zeit  

   vom 25.08.2017 bis zum 02.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und

   der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

   Der Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am

   Wahlsonntag um 15:00 Uhr in der Berufsbildenden Schule "Otto von Guericke", Am

   Krökentor 1-3 in Magdeburg zusammen.

                       

3. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem

   Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

 

   Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen

   Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

   Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

  Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des

   Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

   Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

   a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der
      Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der
      Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
      bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts
      von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,


   b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung
      der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch
      dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der
      zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
      einen Kreis für die Kennzeichnung.


      Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,

      dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch
      ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
      kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,


      und seine Zweitstimme in der Weise,


      dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch
      ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
      kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.


   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes
   oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
   gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
   Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
   öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
   des Wahlgeschäfts möglich ist.


5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis,
   in dem der Wahlschein ausgestellt ist,


                a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
                   Wahlkreises oder


                b) durch Briefwahl
   teilnehmen.
  

   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
   einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
   einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
   mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem
   unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
   Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
   spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann
   auch bei der angegebenen Briefwahlstelle abgegeben werden.

 

                 

   Wichtiger Hinweis:

   Die Briefwahl ist in die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters einbezogen. Das

   heißt, die Stimmzettel haben rechts oben eine Kennbuchstaben und eine Altersgruppe.

   Die Stimmzettel dieser Wahlbezirke haben folgenden Aufdruck:

 

   A. Mann, geboren 1993 bis 1999

   B. Mann, geboren 1983 bis 1992

   C. Mann, geboren 1973 bis 1982

   D. Mann, geboren 1958 bis 1972

   E. Mann, geboren 1948 bis 1957

   F. Mann, geboren 1947 und früher

   G. Frau, geboren 1993 bis 1999

   H. Frau, geboren 1983 bis 1992

   I. Frau, geboren 1973 bis 1982

   K. Frau, geboren 1958 bis 1972

   L. Frau, geboren 1948 bis 1957

   M. Frau, geboren 1947 und früher

 

   Jeder Wähler erhält den Stimmzettel entsprechend seiner Altersgruppe.

   (Rechtlichen Grundlagen: Wahlstatistikgesetz)


6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
   persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).


   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
   herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
   bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist
   strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).  

 

Barby, den 05.09.2017

 

gez.Reinharz
Bürgermeister

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