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Gefasste Beschlüsse des Stadtrates Barby

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntgabe der Beschlüsse

Gefasste Beschlüsse HA/Stadtrat 2017

BV 01/2017  

Zur Aufgabenerfüllung im Bauamt - Umsetzung der Hochwasserschadensbeseitigung/ Abarbeitung der Mittel aus dem Aufbauhilfsfonds zur Hochwasserschadenbeseitigung - stimmte der Stadtrat der Stadt Barby der befristeten Einstellung (bis längstens 18.03.2020)  von Frau Martyna Ramperez zu.

BV 02/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby stimmte der außerplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von 9.014,25 € zu.

BV 03/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, einen Teilbetrag aus den für den Breitbandausbau vorgesehenen Mitteln in Höhe von 15.491,- €, zur Begleichung einer Restforderung aus dem Bodenordnungsverfahren (BOV) der Teilnehmergemeinschaft Zuchau-Sachsendorf (TG),

Verf.-Nr. SLK 014, aus Mitteln der Investitionspauschale 2016 einzusetzen.

BV 04/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die zur Hochwasserschadensbeseitigung vorgesehenen Mittel in Höhe von 10.200,- € aus der Investitionspauschale 2016, zur Deckung von Eigenanteilen für die Sanierung des Steinernden Gewölbes in Barby und der Brücke auf der Alten Zerbster Landstraße, nunmehr für die Errichtung einer Schmutzwasseranlage auf dem Friedhof Barby (Elbe) einzusetzen.

BV 05/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby entsendet den Bürgermeister Herrn Torsten Reinharz in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Barby mbH.

BV 07/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby, stimmte den gerichtlichen Vergleich im Arbeitsrechtsstreit Viola Lehmann./.Stadt Barby zu.

BV 08/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Beschlussvorlage 89/2016 vom 01.12.2016 aufzuheben.

BV 09/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks 641/32 der Flur 4, Gemarkung Barby, eine Grunddienstbarkeit in einer Breite von ca. 3 m zum Begehen und Befahren mit einem PKW, zu Lasten des Flurstücks 618/32 der Flur 4, Gemarkung Barby im Grundbuch eintragen zu lassen.


BV 10/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss den Abschluss eines Leasing-Vertrages zur Nutzung eines PKW durch den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Barby mit der Firma Autohaus Kretschmann GmbH aus Calbe als den wirtschaftlichsten Bieter.

 

BV 11/2017

1.)  Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Barby stimmte  einer unbefristeten Einstellung
eines Fachangestellten für Bäderbetrieb für das Strandbad im Seepark Barby ab 18.04.2017 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden und einer Vergütung in der Entgeltgruppe  5 TVöD zu.

2.)  Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Barby stimmte der befristeten Einstellung
eines weiteren Fachangestellten für Bäderbetrieb für das Strandbad im Seepark Barby für die Zeit vom 01.05.2017 bis 15.09.2017 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einer Vergütung in der Entgeltgruppe 6 TVöD zu.

 

BV 12/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss, eine Teilfläche von ca. 778 m² aus dem in der Gemarkung Pömmelte, Flur 3, Flurstück 10032 gelegenen Grundstück an Herrn Heiko Bergholz und Frau Sandra Heineman,
zu verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt in Anpassung des Bodenrichtwertes auf der Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 13.10.2008   15,00 €/m², somit insgesamt 11.670,00 €.
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung des Kaufvertrages (insbesondere Notar- und Gerichtskosten) stehen, sowie die Kosten für die Vermessung sind vom Erwerber zu tragen.
Zusätzlich zum Kaufpreis, sind vom Erwerber die von der damaligen Gemeinde Pömmelte vorfinanzierten Kosten für die Trinkwasserleitung (2,33 Euro/m²) und für die 1. Ausbaustufe der Schmutzwasserleitung (2,14 Euro/m²) zu tragen.



BV 13/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby legte entsprechend der geänderten Fraktionsbildung die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates Barby durch Beschluss fest.

 

BV 14/2017

Der Stadtrat Barby stimmte der Nutzung des Ratssaales im Rathaus der Stadt Barby, OT Barby (Elbe), Marktplatz 14 ab dem Monat Mai 2017  für die Durchführung von Eheschließungen  zu. Die zusätzlichen Gebühren sind als Auslagen  von den Eheschließenden zu erheben und betragen 100,00 Euro.

 

BV 15/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss den Erwerb der durch die Thüga Aktiengesellschaft vorfinanzierten Anteile der Stadt Barby an der Erdgas Mittelsachsen GmbH (EMS). Der Erwerb des Stammkapitals in Höhe von 479.658,73 Euro wird über eine Kreditaufnahme finanziert, welche in der Haushaltssatzung § 2 festgesetzt ist. Die Zinsen in Höhe von 27.683,53 Euro werden als Aufwand aus laufender Verwaltungstätigkeit finanziert.

 

BV 16/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Straßensanierung Birkenweg im OT Barby, an den wirtschaftlichsten Bieter  ITB - Ingenieurtiefbau GmbH aus Schönebeck.


BV 17/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss  die Ausweitung der Fahrzeiten der
Elbefähre "Saalhorn" auf Antrag in besonderen Fällen. Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister.



BV 19/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Stahlbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter  IBB - Industriebau Bönnigheim GmbH & Co.KG in Höhe von 145.269,07 € (Brutto)
zu erteilen.



BV 20/2017 und 21/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2012 für das Haushaltsjahr 2017 bis 2025 (BV 20/2017) sowie die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 (BV 21/2017).

 

BV 23/2017

Der Stadtrat beschloss die Annahme von Spenden der Jagdgenossenschaft Breitenhagen-Lödderitz in Höhe von 2.606 Euro, der Firma Cargill in Höhe von 12.000 Euro und einer Privatperson in Höhe von 8.760 Euro.


BV 24/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby berief die Kameradin Michéle Ferchland-Amtage  als stellv.

Ortswehrleiterin der Ortsfeuerwehr Gnadau mit Wirkung vom 04.05.2017 in das

Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren unter Vorbehalt des notwendigen Abschlusses des Lehrganges"Leiter einer Feuerwehr" bis  April 2019.

 

BV 25/2017

Der Stadtrat Barby  entsendete Frau Jutta Röseler als Vertreter der Stadt Barby in den
Verein "Umweltzentrum Ronney e.V."

 

BV 26/2017

Der Stadtrat beschloss die Umschuldung eines Darlehens zum 30.06.2017. Nach erfolgter Ausschreibung wird das Darlehen über die Salzlandsparkasse umgeschuldet.


BV 27/2017 und 28/2017

Der Stadtrat beschloss den Abschluss von Leasing-Verträgen zur Nutzung eines Traktors durch den Bauhof der Stadt Barby für die Laufzeit von 60 Monaten mit der Firma Worch Landtechnik GmbH aus Schora  sowie zur Nutzung eines Multicars für die Laufzeit von 60 Monaten mit der Firma Auto MÄRZ GmbH aus Barleben.


BV 29/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Einzelmaßnahme 10BA09 Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg im OT Barby, LOS 2 Rohbauarbeiten  - an den wirtschaftlichsten Bieter  ARGE STRABAG aus Staßfurt. 


BV 30/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe 10BA09 Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg im OT Barby,  LOS 4 Dacheindeckung, Oberlicht, Klempnerarbeiten - an den wirtschaftlichsten Bieter Sinhor-Dach GmbH aus Calbe.

 

BV 31/201

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss die Vergabe Einzelmaßnahme 10BA09 Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg im OT Barby, LOS 5 Putzarbeiten - an den wirtschaftlichsten Bieter Baugeschäft Schwelgin aus Stendal.

 

BV 32/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Leistungen  Einzelmaßnahme 10BA09 Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg im OT Barby,  LOS 7 Außenfenster/ Türen (ALU), Innenfenster, an den wirtschaftlichsten Bieter Alusta-Alu und Stahlbau in Ilberstedt.


BV 33/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Leistungen Einzelmaßnahme 10BA09 Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg im OT Barby, LOS 8 Sanitärinstallationsarbeiten. "Sanitärinstallation" an den wirtschaftlichsten Bieter  Schröder und Crackau in Schönebeck.


BV 34/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Straßensanierung Einzelmaßnahme 70GR30 Fahrbahnsanierung Edelbergstraße  im OT Klein Rosenburg  an den wirtschaftlichsten Bieter  FARMS - Straßen- und Tiefbau GmbH aus Zuchau.


BV 35/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby tritt der Genehmigung zur Haushaltssatzung der Stadt Barby für das Haushaltsjahr 2017 durch die Kommunalaufsicht bei. Der Stadtrat stimmt mit dem Willen der Genehmigungsbehörde über die Höhe des Investitionskredites (458.100Euro) überein.


BV 36/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss  eine außerplanmäßige Ausgabe eines Investitionskredites zum Erwerb der durch die Thüga Aktiengesellschaft vorfinanzierten Geschäftsanteile an der Erdgas Mittelsachsen GmbH.


BV 37/2017

Der Stadtrat beschloss den Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Zuchau, einschl. Umkleideräume mit Toiletten nach DIN 14092-1 im Jahr 2017 entsprechend den nachstehenden finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2017 und 2018 als sachlich und zeitlich unabweisbare Maßnahme. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf 405.000,00 EUR.
Der  Eigenanteil für das Bauvorhaben in Höhe von bisher geplanten 171.000,00 € für die Jahre 2017  und 2018  muss um 31.500,00 € erhöht werden, damit die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist.

Derzeit sind im Haushaltsplan 2017 sowie dessen mittelfristiger Finanzplanung folgende

Ansätze enthalten:

Haushaltsjahr 2017 (Planjahr)                             Gesamteinzahlung        104.000,00  EUR

                                                                       Gesamtauszahlung       104.000,00  EUR

Mittelfristige Finanzplanung für 2018                 Gesamteinzahlung         67.000,00  EUR

                                                                       Gesamtauszahlung        67.000,00  EUR

mit Verpflichtungsermächtigung in Höhe von                                          67.000,00 EUR

 

Für das Haushaltsjahr 2018 erklärte der Stadtrat verbindlich, dass die Ansätze für diese
Maßnahme wie folgt geändert zu veranschlagen sind

Haushaltsjahr 2018 (Planjahr)                            Gesamteinzahlung         98.500,00EUR 

                                                                       (anstelle von                   67.000,00 EUR)

                                                                       Gesamtauszahlung       301.000,00 EUR

                                                                       (anstelle von                   67.000,00 EUR)

 

Die Eigenmittel in Höhe von 202.500,00 EUR werden in Höhe von 171.000,00 EUR aus der Investitionspauschale sowie durch Streichung der für 2018 geplanten Mittel für den II.BA zur Errichtung der Trauerhalle Zuchau in Höhe von 30.000,00 EUR und Reduzierung der Mittel für die Renaturierung des Dorfteiches um 1.500,00 EUR auf  8.500,00 EUR finanziert werden.
Der Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Zuchau ist nur möglich, wenn die erforderlichen Fördermittel in Höhe von 202.500,00 EUR bewilligt werden.

 

BV  38/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Satzung zur Umlage von Verbandsbeiträgen.
Diese wurde am 27.09.2017 im Generalanzeiger öffentlich bekannt gegeben.

 

BV 40/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Leistungen Los 9 "Heizung/ Lüftung" für den Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg an den wirtschaftlichsten Bieter Hartmut Schmidt in Straguth in Höhe von 244.151,63 € (Brutto).

 

BV 41/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen zur Straßensanierung in der Sachsendorfer Straße im OT Gr. Rosenburg an den wirtschaftlichsten Bieter Jaeger Spezial- und Tiefbau GmbH aus Bernburg in Höhe von 411.733,68 € (Brutto) zu erteilen.

 

BV 42/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe des Loses 1 zur Fahrbahnsanierung in der Hansastraße Barby (Elbe) an den wirtschaftlichsten Bieter Erd-, Tief- und Straßenbau Werner Hoffman aus Nienburg in Höhe von 407.567,42 € (Brutto) zu erteilen.

 

BV 43/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen zur Fahrbahn- und Gehwegsanierung im OT Glinde an den wirtschaftlichsten Bieter Horst Grüning GmbH aus Schönebeck, OT Pretzien in Höhe von 1.123.943,33 € (Brutto) zu erteilen.

 

BV 44/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe des Loses 10 Elektroarbeiten für den Ersatzneubau Sporthalle Gribehner Weg an den wirtschaftlichsten Bieter Elektroanlagenbau Walter Jacob GmbH aus Magdeburg in Höhe von 213.863,69 € (Brutto) zu erteilen.

 

BV 45/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, zu Gunsten der Agrar GmbH Elbe-Saale & Co. KG, Calbenser Str. 3, 39249 Barby OT Barby (Elbe), eine Grunddienstbarkeit zur dauerhaften Sicherung eines vorhandenen Brunnens als Grundwasserentnahmestelle, zu Lasten des Flurstücks 109 der Flur 2, Gemarkung Wespen im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Agrar GmbH Elbe-Saale & Co. KG zahlt als Begünstigte eine einmalige Entschädigung in Höhe von 500,00 Euro.

 

BV 46/2017

Der Hauptausschuss der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen zur Straßensanierung im Kabelweg OT Gr. Rosenburg an den wirtschaftlichsten Bieter F.A.R.M.S. GmbH aus Groß Rosenburg in Höhe von 144.367,64 € (Brutto) zu erteilen.

 

BV  47/2017  

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Barby und der Stadt Schönebeck (Elbe) mit dem Ziel der Unterstützung der Stadt Barby durch die Stadt Schönebeck (Elbe), das heißt, durch den Städtischen Bauhof Schönebeck (Elbe), Eigenbetrieb der Stadt Schönebeck (Elbe), insbesondere bei den Aufgaben: Straßenreinigung, Winterdienst und Verkehrssicherungspflicht.

 

BV  48/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, Eigenmittel in Höhe von 10.600,- € für Transportleistungen zur Entsorgung der Osterfeuer aus dem Produktsachkonto "Haltung von Fahrzeugen des Bauhofes" bereitzustellen und dem Produktsachkonto "Bewirtschaftung der Grundstücke im öffentlichen Grün" zuzuführen.


BV  49/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, zusätzlich Eigenmittel in Höhe von 5.182,- € aus dem Produktsachkonto " Landrevision, Fähre Breitenhagen" bereitzustellen und dem Produktsachkonto "Landrevision, Fähre Barby" zuzuführen.


BV  50/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 10.200,- € aus dem Produktsachkonto "Errichtung einer Schmutzwasseranlage auf dem Friedhof Barby (Elbe)" bereitzustellen und dem Produktsachkonto "Fähre Barby" zuzuführen.


BV 51/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, ein Teil der nicht benötigten Mittel aus 2016, in Höhe von Brutto 3.909,15  €, für die Anschaffung eines Beibootes, aus dem Produktsachkonto "Kommunaler Hochwasserschutz-Rohrdurchlass vor Tornitz ersetzen"  bereitzustellen und dem Produktsachkonto "Fähre Barby (Elbe) - Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen über 1.000,00 €" zuzuführen.
Der verbleibende Betrag in Höhe von 1.690,85 €, wird dem Produktsachkonto "Fähre Breitenhagen" zugeführt.
Der Stadtrat beschließt im Gegenzug  die Aufhebung der BV 61/2016.


BV  52/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, den Antrag des Ortschaftsrates Lödderitz auf Überführung des bisher privat geführten Bestattungsplatzes - Friedhof Rajoch - in die Zuständigkeit der Stadt Barby, abzulehnen.


BV 53/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Ersatzneubau des Durchlasswerks am Ziegeleiweg im OT Barby (Elbe) an den wirtschaftlichsten Bieter Partner Bau Ingenieurgesellschaft mbH aus Halberstadt in Höhe von 191.719, 358 € (Brutto) zu erteilen.



BV  54/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen zur Straßensanierung Georgstraße im OT Groß Rosenburg an den wirtschaftlichsten FARMS Straßen- und Tiefbau GmbH aus Zuchau in Höhe von 197.233, 75 € (Brutto) zu erteilen.


BV  55/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen ländlicher Wegebau zwischen den Ortsteilen Groß Rosenburg und Lödderitz an den wirtschaftlichsten Bieter Jaeger Spezial- und Tiefbau aus Bernburg in Höhe von 127.304,95 € (Brutto) zu erteilen.


BV  56/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen ländlicher Weg im Ortsteil Lödderitz an den wirtschaftlichsten Bieter STRABAG AG aus Könnern in Höhe von 533.379, 61 € (Brutto) zu erteilen.


BV  57/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistungen ländlicher Weg im Ortsteil Zuchau an den wirtschaftlichsten Bieter STRABAG AG aus Könnern in Höhe von 125.865,34 € (Brutto) zu erteilen.


BV  58/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Landrevision Wagengierseilfähre "Saalhorn" Barby (Elbe) an die Schiffswerft-Fischer OT Mukrena in Könnern als wirtschaftlichsten Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 132.267,00 € (Brutto) zu erteilen.


BV  59/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Transportleistungen zur Entsorgung der Osterfeuer an die Firma Agrarservice Barby Elbe GbR in Höhe von 10.591,00 € (Brutto) zu erteilen.


BV  60/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte der Annahme folgender Sachspenden zu:

a)         Herstellung eines Stromanschlusses für den Hundesportplatz im OT Gnadau in Höhe von 2.882,06 Euro,

b)         Wasserwerfer FROGGY für die Ortsfeuerwehr Sachsendorf in Höhe von 805,90 €,

c)         Zieleinrichtung für die Ortsfeuerwehr Groß Rosenburg in Höhe von ca. 3.000 €,

d)         Verkehrsspiegel OT Pömmelte ca. 1.500 Euro. 

Die Spenden wurden zweckentsprechend verwendet.

 

BV  61/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Barby zu.
Im Zustimmungsverfahren hat das Landesschulamt gegen die im §§ 2 und 3 dieser Satzung ausgewiesenen Zuordnung der Ortsteile zu den Grundschulen in Barby (Elbe) bzw. Sachsendorf keine Einwände. § 1 ist jedoch anstelle von "Einzugsbereich" das Wort "Schulbezirk" aufzunehmen (heute mit  TOP 16 BV 75/2017 deshalb noch einmal als Beschlussvorlage)


BV  62/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte,  der Bestellung von Frau Sandra Szatkowski, SVI Datenschutz aus Magdeburg als externe Datenschutzbeauftragte für die Stadt Barby zu. Gleichzeitig erhält Frau Szatkowski den Auftrag entsprechend ihrem Angebot vom 06.06.2017  die Datenschutzbetreuung für die Stadt Barby ab 01.01.2018 auszuführen.
Der Vertrag ist beidseitig unterzeichnet und es findet am 22.01.2018 die Beratung zur weiteren Umsetzung der Aufgaben in diesem Bereich statt.


BV  63/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beauftragte die Rechtsanwaltskanzlei GKMP PENCERECI Partnergesellschaft mbB, für die Stadt Barby Unterlagen für eine europaweite Ausschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) für die Einheitsgemeinde zu erarbeiten und das Verfahren bis zur Auftragserteilung durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt 11.650,- € brutto.


BV  64/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Landrevision, Wagengierseilfähre Breitenhagen, an die Schiffswerft-Fischer  OT Mukrena, Mukrena 24 in 06420 Könnern als wirtschaftlichen Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 73.899,42 € (brutto).
Der Fährbetrieb wurde am 11.12.2017 eingestellt; Fähre zur Revision zur Schiffswerft verbracht.


BV  65/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Landrevision, Wagengierseilfähre Groß Rosenburg, an die Schiffswerft-Fischer  OT Mukrena, Mukrena 24 in 06420 Könnern als wirtschaftlichen Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 52.339,09 € (brutto).
Die Rosenburger Fähre wird nach Ende der Landrevision der Breitenhagener Fähre zur Schiffswerft-Fischer verbracht.


BV  66/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss,  die im langfristigen Konsolidierungskonzept beschlossene Veräußerung des Grundstücks Dorfstraße 29 im OT Glinde, von der Verkaufsliste zu streichen. 


BV  67/2017

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Barby beschloss,  die Vergabe der Bauleistungen Sportboden, Prallwand, Sportgeräte in Höhe von 105.950,89 € an den wirtschaftlichsten Bieter Technocolor Taucha aus Taucha.


BV  68/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beruft den Kameraden Bernhard Oertel von seiner Funktion als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Tornitz/Werkleitz  mit Wirkung zum 31.12.2017 ab.

 

BV  70/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby überträgt dem Bürgermeister die Erteilung des Einvernehmens zu den Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen gem. § 11 a KiFöG LSA.


BV  71/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Friedhofssatzung der Stadt Barby.


BV  72/2017 

Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die  Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Barby.


BV  73/2017

Der Stadtrat beschloss  die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Barby zum 01.01.2018 auf 3,00 € je Nutzungsstunde.
Diese Erhöhung gilt für ortsansässige Vereine. Für die Nutzung durch Kinder- und Jugendgruppen der ortsansässigen Vereine gilt weiterhin der Betrag von 1,00 € je Nutzungsstunde.

 

BV  74/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte  der Annahme folgender Spenden zu:

a)         Geldspende  für die Ortsfeuerwehr Pömmelte  i.H.v. 500 €

b)         Geldspende  für den Weihnachtsmarkt im Ortsteil Barby (Elbe) i.H.v. 1.000 €

 

BV  75/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte der dieser Beschlussvorlage beigefügten Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Barby zu.


BV  76/2017

Der Stadtrat beschloss  die Einführung einer 10er Karte für die Benutzung der Fähren von einem Kleintransporter mit Fahrer zum Preis von 40,- €.


BV  77/2017

Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte der Höhergruppierung der Beschäftigten Frau Katrin Scholz, Hauptsachbearbeiter (HSB) im Ordnungsamt ab 01.01.2018 in die Entgeltgruppe (EG) 9 b zu.


BV  78/2017

Zur Aufgabenerfüllung im Bauamt - Erhebung Umlagebeiträge für den Gewässerunterhalt stimmte
der Stadtrat der Stadt Barby der befristeten Einstellung für die Zeit vom 15.01.2018 - 31.12.2019
von Frau Mandy Dietrich, wohnhaft in 39249 Barby (Elbe), Schlosstr. 11, in der Entgeltgruppe (EG) 6  mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu.

 

BV 79/2017

Der Stadtrat beschloss  die Teilnahme am Fördermittelprogramm "Hochwasser-Audit" und beauftragt die Verwaltung die hierfür benötigten Eigenmittel in Höhe von 4.041,80 Euro im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen und einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln i.H.v. 16.167,20 Euro beim Landesverwaltungsamt in Halle zu beantragen.

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